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Zeittafel: 1945 bis 1969 >


- Neuanfang in der Tradition -

Die Frage nach dem Wesen der Herrschaft ist von alters her sowohl in der Praktik sowie in der Theorie alt. Sie ist aber auch heute noch aktuell, da auch Demokratie Herrschaft ausüben muss.

Man hat oft gesagt und sagt es in der Publizistik, Geschichtsschreibung und Politischer Wissenschaft noch, dass Demokratie in Deutschland keine Tradition habe. Mit einem fast eifersüchtigen Seitenblick auf England sehen wir die frühen Anfänge einer beginnenden Demokratie. Auch das revolutionäre Frankreich stellte bei uns zu viel Herrschaft und zu wenig Mitregierung und Teilhabe an der Herrschaft fest.

Das ist aber nur bis zu einem gewissen Grade richtig; denn einmal hat man sich in der Historie die Frage nach den Formen der Herrschaft, in denen Macht und Gewalt in den Händen eines einzigen Menschen im Laufe der Zeiten lag, und nach den Arten der Beteiligung der Beherrschten, der Untertanen, an der Herrschaft noch nicht im Zusammenhang gründlich genug gestellt; zum anderen dachte und denkt man noch zu statisch, zu wenig dynamisch, sah nicht die wandelbaren Formen der Herrschaft als Ergebnis einer Entwicklung und als Ausdruck eines Wechsels in der Gesellschaftsstruktur.

Von alters her wurden die Könige von den Kurfürsten oder den Großen gewählt, die ebenso von der herrschenden Aristokratie bestimmt und bestätigt worden waren; eine berechtigte Annahme, dass Mitsprache und Mitherrschaft der 'Untertanen' ein integrieren- der Bestandteil der realen Herrschaft im Mittelalter waren, dass die repräsentativen Vorformen unserer demokratischen Lebens- und Staatsordnung auch bei uns ihre reiche Geschichte haben. Die moderne Verfassung und Sozialgeschichtsforschung hat dafür neue Sehweisen entwickelt und gangbare Wege geebnet.

Es erhellt sich mit fortschreitender Kenntnis, dass die Frage nach dem Verhältnis von Herrschern und Beherrschten im deutschen Reich des 10. - 12. Jahrhunderts, und später, nicht nur eine gewisse praktische Aktualität gerade in Deutschland besitzt, sondern heute mit neuen Methoden mit mehr Aussicht auf tiefere Einsichten und Lösungen vom Historiker angegangen werden muss. Es liegt völlig   fern  zu   verkennen, dass  eine   Vielzahl

 

kleiner Kärrner und weitschauender Großer neue Voraussetzungen für die Behandlung dieses Themas gelegt haben.

Die grundlegende Erkenntnis aber, dass die Königsherrschaft des Mittelalters so viel- schichtig und sogar unwirksam, die Adelsherrschaft daneben aber so ausgebreitet, intensiv und elementar war, dass man das deutsche Reich des Mittelalters kaum eine Monarchie nennen kann, sondern eine 'Aristokratie mit einer monarchischen Spitze'.

Dies hat sich in unserer heutigen Zeit, im 20. und 21. Jahrhundert, betrachtet man zum Ausgang die Weimarer Zeit und die daraus entstandene Entwicklung, gezeigt.

Die Fortsetzung im nationalsozialistischen Regime mit allen Folgerungen, Niedergang und dem erlösenden Ende der Kriegszeit von 1939 bis -45, mit den verheerend Auswirkungen, die Ausweglosigkeit und das Ende des NS-Regimes, ist für alle Zeiten ein bezeichneter Fehlschlag, nicht nur in der deutschen, sondern auch in der europäischen Geschichte.

Nach dem endgültigen Zusammenbruch des NS-Regimes und einen geforderten Neuanfang einer staatlichen Ordnung nach demokratischem Vorbild, hat es eine Stunde null und einen völligen Neuanfang nicht gegeben.

Der Aufbau einer demokratischen Ordnung knüpfte personell und in den politischen Kon- zeptionen vielfach an Weimarer oder gar an ältere Traditionen an.

Deutschland war unter den Siegermächten aufgeteilt: die Sowjetische Besatzungszone; die Amerikanische; Britische und Französische Besatzungsmächte.

Deutschlands Westen stand vor einem Neuanfang, ebenso Deutschlands Osten.

In Deutschlands Westen knüpfte man an die traditionelle demokratische Ordnung an, zugleich aber wurde der Entstehungsprozess der Neuordnung entscheidend durch die Vorstellungen der Besatzungsmächte geprägt. Deutschlands Osten unterlag dem Einfluss und der Prägung des Sowjetischen Regimes und wurde sowjetischer Sektor.

In dieser Zeit, mit der sofortigen Einbindung der Parteien in den 'antifaschistisch-demokratischen Block', mit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur 'Sozialistischen  Einheitspartei  Deutschlands' (SED) und  mit  dem  Aufbau von

 

durch die SED beherrschten  Massen- organisationen (FDGB, FDJ), entstanden die Grundlagen für eine spätere Machtübernahme zum Kommunismus.

Deutschlands Westen unterlagt der britisch-französisch-amerikanischen Besatzungsmacht. Das stark föderalistische Konzept der Amerikaner setzte sich durch und sieht, gegensätzlich zur Entwicklung Deutschlands Osten, einen stufenweisen Aufbau von unten nach oben vor; zudem sollten sich alle Institutionen alsbald an Wahlen demokratisch legitimieren.

Gegensätzlich folgt die britische Politik, so sehr sie in vielen mit der  USA übereinstimmte, stärker dem Leitbild des dezentralisierten Einheitsstaates. Einschränkend und am zurückhaltendsten verhielt sich die französische Besatzungsmacht, sie unterbanden nahezu jeden Kontakt deutscher Politiker über Landes- und Zonengrenzen hinweg.

In Deutschlands Westen nahmen die neuge-gründeten politischen Parteien schon bald eine Schlüsselstellung ein. Es gelang der SPD sich wieder als geschlossene Partei zu entwickeln. Die CSU in Bayern und die CDU im übrigen Deutschlands Westen, die sich aus den Kräften des katholischen, liberalen und konservativen Lagers, zusammenfanden, bildeten eine programmatische und politische Einheit.

Den Höhepunkt des Schaffensprozesses der Gründung eines demokratischen Staates bildete in Deutschlands Westen, nun als Westzone bezeichnet, schließlich die Ausarbeitung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat.

Dadurch entstand alsbald eine politisch-demokratisch wirkende Kraft, die den Forderungen zu einem Neuaufbau staatlicher Rechtsordnung und Gemeinwohl gerecht werden sollte.

 

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Zurückblickend kann man heute sagen: Deutschland hat an seiner Tradition wieder Anschluss gefunden. Neue Wege wurden mit Hilfe seiner Nachbarn und mit entscheidenden Impulsen aus der 'Neuen Welt' gegangen, die aber ohne einer bereits bestehenden Tradition sicherlich anders ausgesehen hätten.

 

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Ein überschaubarer und leicht verständlicher Überblick, zusammengetragen und verfasst auf den Grundlagen geschichtlicher Quellen.

Juni 2006, Horst Biehl


- Wiederaufbau und politische Konsolidierung -

Nach dem endgültigen Zusammenbruch des NS-Regime, in den 950ziger Jahren des zweiten Millenniums, am 08. Mai 1945 endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, war für das deutsche Volk ein ungleich tieferer politi- scher Sturz besiegelt, als es ihn je zuvor in seiner Geschichte erlebt hatte. Es bestimmten von nun an die Besatzungs- mächte die politische Zukunft in den Sektoren, unter denen das nun ehemalige Deutsche Reich aufgeteilt worden war, jeglicher eigener staatlichen Gewalt und Verantwortung beraubt; insbesondere, nach dem Ende des deutschen Nationalstaates. Preußen, das Kernland, war aufgelöst, die Ostprovinzen waren abgetrennt, die nationale Einheit war verloren.

Es fielen unter der Herrschaft der Besat- zungsmächte all jene Entscheidungen die eine weitere Entwicklung der Westzone, aus der die Bundesrepublik endstand, in vielfacher Hinsicht bestimmte, konträr zu den unterschiedlichen politischen und ideologischen Auffassungen der Sieger- mächte zu einer politischen und sozialen Ordnung, die sich schon bald nach der Besetzung als unvereinbar erwiesen.

Deutschland wurde alsbald (1946/47) zum Kampffeld eines ideologischen und macht- politischen Konflikts, zwischen Ost und West, den Hauptkontrahenten Sowjetunion und USA.

Der  zäh auf politisch-diplomatischer Ebene geführte und eingehaltene 'Kalte Krieg' führte über eine Vielzahl von politisch-ideologischen Stationen zur Spaltung Deutschlands in zwei Staaten zwischen zwei sich gegenüber stehenden militärischen und politischen Machtblöcken: die Westzone und die Ostzone, getrennt durch eine Grenze innerhalb Deutschlands. Eine weltweit  entstehende  Konfrontation

 

zweier  ideologisch  konträrer Machtblöcke, die sich bereits angekündigt hatten, greift 1946 immer stärker auf Europa über. Vor dem sowjetisch beherrschten Teil des europäisch-asiatischen Kontinents entwickelte sich eine tiefgreifende Spaltung, es entstand der 'Eiserne Vorhang'. Deutschland gerät zwar zunehmend in den Brennpunkt des 'Kalten Krieges', stand aber unter dem verpflichtenden Schutz der alliierten Siegermächte. Unter der Entwicklung des sich abzeichnenden weltpolitischen Gegensatzes zwischen Ost und West, werden die ohnehin zwischen den Siegermächten in der Deutschlandpolitik bestehenden Differenzen unüberbrückbar. Nach dem die Außenministerkonferenz (1947) gescheitert war ergriff USA, unterstützt von Großbritannien und später auch Frankreich, die Initiative, es wurden die Westzonen schrittweise in das westliche Staatensystem einbezogen.

Alle Bemühungen von den nun gewählten Ministerpräsidenten der Bundesländern, das einzige Treffen der Länderchefs, die sich abzeichnende Spaltung des daniederliegende Deutschland zu verhindern, scheiderten an den engen von den Besatzungsmächten gesetzten Rahmenbedingungen und den auch auf deutscher Seite schon unüberbrückbar gewordenen Gegensätzen zwischen den Vertretern des sowjetischen Besatzungsgebiets auf der einen Seite und denen der drei westlichen Zonen auf der anderen. Die ehemalige Hauptstadt des Deutschen Reiches, Berlin, war in vier Sektoren geteilt. Nach der Währungsreform in den Westzonen nahmen die Sowjets zum Anlass eine Blockade aller Landes- und Wasserverbindungen einzurichten, es entstand die 'Luftbrücke'.

Unter diesen weltweit  sich bewegenden Konfrontationen entstand das neue

 

Deutschland: die Bundesrepublik.

Die Westmächte: England, Frankreich und die USA, förderten ihre Zonen zur Gründung einer am liberalen Rechtsstaatsideal orientierten und bundesstaatlich organisierten parlamentarischen Demokratie. Dieser Prozess fand seinen Abschluss am 23. Mai 1949 mit der Verkündung des Grund- gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Parallel dazu setzten sich die Befürworter einer weitgehend von staatlichen Eingriffen freien und auf Privateigentum beruhenden, aber sozial verpflichteten Marktwirtschaft, gegen die zunächst dominierenden Sozialisierungspläne, durch. Der Marshall-Plan und die Währungsreform (24. Juni 1948), sowie ein Hilfsprogramm der USA für Europa, unterstützten nachhaltig das Entstehen und Funktionieren der westdeutschen Wirtschaft. Getragen von dem enormen Wiederaufbaubedarf eines schwer zerstörten Landes und begünstigt durch eine lang anhaltende weltweite Hoch- konjunktur setzte sich dieser wirtschaftliche Aufschwung bis in die sechziger Jahre hinein fort. Das so entstandene und bezeichnete 'Wirtschaftswunder' ermöglichte auch eine rasche Lösung von anstehenden sozialen Problemen, die das NS-Regime und der folgende Krieg der jungen Bundesrepublik hinterlassen hatte.

Die breite Zustimmung der Bevölkerung zum entstehenden politischen und gesellschaft lichen System der Bundesrepublik zeigte sich in der zunehmenden Konzentration der Wählerstimmen auf wenige diese Grund- ordnung tragende Parteien: die FDP zusammen mit der CDU/CSU, mit Konrad Adenauer als Bundeskanzler, bildeten die regierende Spitze; herausragend ist die darin erfolgreich praktizierte Außenpolitik.

 

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Juni 2006, Horst Biehl


- Konrad Adenauer und die Konstituierung zur parlamentarischen Demokratie -

Sagt man: im Schatten der Weltpolitik und im Schutz der Alliierten Mächte entwickelte sich nun das neue Gefüge politische Geschehen in der Bundesrepublik, so ist das zwar nach politisch-ideologischer Ent- sprechung Kern demokratischen Denkens, aber wieder nicht ganz richtig, denn Tradition kann man nicht auslöschen. Ein kontinuierlicher Anschluss an die Tradition aber war nicht mehr möglich, und somit auch nicht mehr gewollt. Der einstige NS-Staat hat nun mal existiert, die Zeit von der Machtergreifung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges dauerte immerhin ca. 12 Jahre.

Der Neuanfang im demokratischen Denken war somit nicht überraschend und neu. Sicher war der Anschluss an die Weimarer Republik nicht erstrebenswert, der politisch-ideologische Anfang zur demokratischen Führung aber war längst vorhanden.

Unter der Führung der USA zogen die Westmächte die Konsequenz aus der sich stockend zeigenden Entwicklung in der Nachkriegszeit.

Am 01. Juli 1948, bei der Übergabe der Frankfurter Dokumente wurden die Minis- terpräsidenten ihrer Zonen aufgefordert eine Verfassung für einen westdeutschen Staat ausarbeiten zu lassen. In Hinblick und unter dem Eindruck der Berliner Blockade, gestützt auf die Argumente des Berliner Oberbürgermeisters Ernst Reuter, stimmten die Ministerpräsidenten zu, eine zunächst als Provisorium zu betrachtende Verfassung zu schaffen, zuzulassen.

Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkün- digung des Grundgesetzes die Bundesre- publik Deutschland gegründet.

Am 14. Aug. 1949 fand die Wahl zum ersten Deutschen Bundestag statt. Hart umstritten um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesrepublik, waren die Stimmbe- rechtigten aufgerufen und angetreten. Nicht unbedingt die stärkste parteipolitische Kraft bildeten CDU und CSU, sie lag mit 31% knapp vor der SPD mit 29%, bildete aber somit die stärkste Fraktion. Als Zünglein an der Waage etablierte sich die FDP mit 12%; andere Parteien verteilten sich auf acht Parlamentssitze. Der Bundestag hatte sich somit konstituiert, die zukünftige Politik zur sozialen Marktwirtschaft, geführt von Ludwig Erhard, war angenommen.

Am 07. September 1949 zog die Sowjetunion nach und konstituierte die Deutsche Demokratische Republik.

 

Die Teilung Deutschlands ist somit erfolgt. Am 12. Sept. 1949 wurde Theodor Heuss zum Bundespräsidenten gewählt, drei Tage später fand die Wahl zum Bundeskanzler statt. In der 'Union', aus CDU und CSU, setzte sich ein Zusammenschluss mit der FDP und der DP zur Regierungsbildung durch, im Gegensatz zu einer Großen Koalition; SPD und andere Parteien bildeten die Opposition. Konrad Adenauer (CDU) konnte sich mit einer Stimme mehr, vor Kurt Schumacher (SPD), für das Kanzleramt durchsetzen. Der Start zum Neubeginn im parteiischen Zusammen- schluss zur politischen Arbeit im Bundestag hat begonnen.

Auf dem Petersberg bei Bonn residierten zunächst die drei Hohen Kommissare, Vertreter der Besatzungsmächte. Damit ist deutlich die neu gegründete Bundesrepublik war in ihren Anfängen kein souveräner Staat.

Die drei Hohen Kommissare bestimmten nun richtungsweisend die von der Bundes- republik eingeschlagenen Wege mit dem zunächst angestrebten Ziel zur Integration mit den Westmächten; eine enge Anlehnung an die Weltmacht USA, die Aussöhnung mit Frankreich und eine zunehmende politische und wirtschaftliche Verflechtung mit den westeuropäischen Nachbarländern war zunächst politisches Streben.

Es entstand eine schwierige politische Zeit, in der Lösungen gefunden werden mussten um im Wettlauf mit den nun sich bildenden Ostblock Schritt zu halten. Mit der streng geführten Außenpolitik ergab sich eine westdeutsche Wiederbewaffnung, an der die alliierten Westmächte überaus interessiert waren. Die Opposition führte zwar harte Argumentation entgegen, lehnten  aber die Zusammenarbeit mit den Westmächten und die Wiederbewaffnung prinzipiell nicht ab. Die politische Arbeit und parteiisches Wirken der unionsgeführten Parteien setzten sich durch, die durch die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag im Herbst 1953 mit einer breiten Zustimmung der Wählerschaft bestätigt worden war.

Ein denkbares Datum ist der 22. November 1949, die anstehenden Demontagen wurden darauffolgend eingestellt. Die junge Regierung der Bundesrepublik und das politische Bemühen der regierenden Parteien die Zeit der andauernden Demontagen abzustellen zeigte alsbald mit dem  Petersburger Abkommen Erfolg.

 

Im April 1951 ereigneten sich die ersten Schritte zu einer europäischen Zusammen-arbeit mit der Gründung der Montan-Union durch Frankreich, Italien, die Benelux-Länder und die Bundesrepublik auf wirtschaftlichem Gebiet. Die deutsche Wiederbewaffnung soll ebenso im europäischen Rahmen, in Form einer integrierten Armee dieser sechs Staaten, durchgeführt werden.

Am 26. Mai 1952 gewährten die drei Westmächte der Bundesrepublik mit der Unterzeichnung im Deutschland-Vertrag, ihrerseits eine verabredete Gegenleistung: die Souveränität; und man verpflichtete sich weiterhin für die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten einzutreten. Die Sowjetunion hatte noch kurz zuvor versucht die Vertragsunterzeichnungen zu verhindern, als Angebot die Zusage zur Neutralität und die Abtretung der Ostgebiete zur Wieder- herstellung der deutschen Einheit zuzulassen.

1955 scheiterte die Bildung einer Europäischen Gemeinschaft und führte zur Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO. Damit begann die Beendigung des Besatzungsregimes und führte zum Aufbau der Bundeswehr.

1957 folgte die Rückführung des Saarge- bietes und die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; die EWG.

Seit 1960 wurde die Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Staaten-gemeinschaft von der SPD in allen Berei- chen, also auch in den bisher umstrittenen militärischen Teilen, akzeptiert.

Die Anstrengungen seitens der Regierung der Bundesrepublik, gestützt auf die Stärke des westlichen Bündnisses, die Wieder- vereinigung der nun beider Deutschen Staaten scheiterte, es vertiefte sich im Gegenteil die Spaltung, aus der Folge des Kalten Krieges und der Westintegration.

Am 13. August 1961 wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen und fand damit ihren sichtbaren Ausdruck.

Eine vollkommene Gleichberechtigung, auf dem Weg der westeuropäischen Integration zu gewinnen, stützte sich in den meisten Bundesländern auf eine breite Zustimmung. Beschleunigt wurde diese Entwicklung durch die Bestrebung die Bundesrepublik zu einem Beitrag zur westlichen Verteidigung zu veranlassen.

Im Jahre 1963, unterzeichneten Deutschland und Frankreich den Freundschaftsvertrag.

 

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Juni 2006, Horst Biehl


-  Die Ära Adenauer und das Wirtschaftswunder -

Wenn man über das Wirtschaftswunder nachdenkt, so darf man die Zeit der Entstehung, die Zeit nach dem Krieg, nicht ausser Acht lassen. Dem allgemeinen Willen zum Wiederaufbau im Deutschen Volk standen vielseitige Hindernisse ent- gegen. Zu den Kriegsschäden im Bereich der Industrie kamen Demontage, Knappheit von Rohstoffen und Lebensmittel. Das zerrüttete Währungssystem, die Reichsmark, die Versorgung der Bevölkerung mit Waren jeglicher Art, war nachhaltig gestört. Die Einführung einer Zwangswirtschaft, die Lebensmittelmarken, und der daraus resultierende Schwarzmarkt, bestimmte das tägliche Leben. Hinzu kam die Zeit der Entnazifizierung, die so manches mensch- liche Schicksal bestimmte.

Es war die Zeit der Trümmerfrauen in Berlin, doch auch in den anderen Teilen der Besatzungszonen wurde aus den verbliebenen Trümmern und Ruinen von öffentlichen Gebäuden und privaten Wohnhäusern genommen und gewonnen was noch als brauchbar betrachtet wurde.

Nach der Einrichtung des Marshall-Planes zur Unterstützung des Wiederaufbaues im westlichen Teil Deutschlands haben sich die Bedingungen für einen wirtschaftlichen Wiederaufstiegs erheblich verbessert. Nach der Entstehung des westdeutschen Staates, nun Westdeutschland, wurde die schon lange geplante Währungsreform eingeführt.

Am 20. Juni 1948 wird die Reichsmark im Verhältnis 1:10 abgewertet, jeder West- deutsche erhielt dazu ein Kopfgeld von 40 Deutsche Mark, etwas später noch einmal 20 Deutsche Mark; von nun an galt die 'DM'.

Durch Änderungen, die im Wirtschaftsrat durchgeführt worden waren, erfuhren Wirtschaft und Industrie erheblichen Auf- schwung. Buchstäblich über Nacht füllten sich die Schaufenster der Läden und Kauf- häuser mit Waren, die lange Zeit nicht zu haben waren. Die Preise explodierten, die Löhne blieben aber auf gleichem Niveau. Schnell entstand Arbeitslosigkeit. Nach diesen schwierigen Anfangsjahren, bei gleichzeitiger Bewältigung der Arbeitslosigkeit setzte in West- deutschland eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung ein. Langsam konnte man sich leisten was man in den Läden angeboten bekam, es wandelte sich die Arbeitslosigkeit zur Vollbeschäftigung; der Preisanstieg mäßigte sich.

 

Das Entstehen des Wirtschaftswunders, wie man es bereits in den europäischen Nachbarstaaten nannte, entwickelte sich auf den Grundlagen politischer und sozialer Stabilität in der Ära Konrad Adenauers.

Über eineinhalb Jahrzehnte, mit jährlichen realen Zuwachsraten um 10% stieg die Bundesrepublik in kürzester Zeit von einem eben noch schwer zerstörten und auch ökonomischen daniederliegenden Land zum drittgrößten Industriestaat der Erde auf.

Der Boom wurde durch die allgemeine Leistungsbereitschaft, der nun Bürger der Bundesrepublik, begünstigt durch den enormen Bedarf im Wiederaufbau und durch einen Nachholbedarf an Lebensqualität, sowie durch das vorhandene Potential an qualifizierten Arbeitskräften, das sich zudem noch die ganzen fünfziger Jahre über durch Vertriebene und Flüchtlinge vermehrt hatte.

Die günstigen Einflüsse der Weltwirtschaft, in der die Bundesrepublik, aufgrund der Westintegration, schon bald wieder eng verflochten war, und eine Kooperationsbereitschaft der Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden, stabilisierten die Entwicklungen der Wirtschaftspolitik.

Ausschlaggebende Kraft für die nun entstehende soziale Marktwirtschaft war Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister: der Bundesregierung war von ihm das Modell einer auf dem Privateigentum beruhende Wettbewerbswirtschaft zugrundeliegend vorgelegt, die sich unter bewußter Ablehnung steuernder Staatseingriffe, das sich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft orientierte.

Politik und Staat hatten sich alleinig darauf zu beschränken für das Funktionieren des Marktes die notwendigen Rahmenbe- dingungen zu schaffen, Störungen des marktwirtschaftlich geregelten Wettbewerbs zu unterbinden, und vor allem auch soziale Fehlentwicklungen auszugleichen.

Ein tiefgreifender Strukturwandel erfolgte in den fünfziger Jahren, getragen durch seiner in aller Schärfe weitreichenden sozialer Folgen: in Industrie, Handwerk und Handel werden die Klein- und Mittelbetriebe zunehmend durch Großbetriebe bedrängt.

Es entstehen neue Wirtschaftszentren, begünstigt durch den Aufbau der Infrastruk- tur. All das führt zu einer durchgängigen Modernisierung aller Lebensbereiche; Traditionen verwischten sich,

 

hinderten häufig, und eigentlich die Entstehung der Moderne. Der Wirtschaftsboom im 'Wirtschaftswunder' und die Früchte des wirtschaftlichen Aufschwungs ermöglichte auch breiteren Schichten in der Bevölkerung zu kräftigen realen Einkommensverbes serungen.

Die Einkommensverhältnisse erlaubten den Weitblick zu einer geregelten Gesundheits- und Altersversorgung. Man begann beste- hende Einrichtungen wieder aufleben zu lassen, bzw. fortzuführen.

Der Bundesrepublik war nun die Pflicht auferlegt für die Schäden des Krieges aufzu- kommen. Aus dem Grundgesetz erhebt sich das Sozialstaatsprinzip zu einer Richtschnur staatlichen Handelns. Der Bundesrepublik stellten sich aus den Folgen des Krieges und der nationalsozialistischen Politik soziale Probleme größten Ausmaßes. Nach der Überwindung der unmittelbaren materiellen Not, die 1949 bereits im abklingen war, zählten nun die Versorgung der Kriegsopfer, die Beseitigung der Wohnungsnot und die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge zu den dring- lichsten Aufgaben. Diese Belastungen aus den öffentlichen Haushalten zu finan- zieren konnte nur durch höheres steuerliches Aufkommen in Angriff ge- nommen werden. Sozialer Wohnungsbau und Lastenausgleich nahmen eine Schlüsselstellung ein.

Mit dem fortschreitenden wirtschaftlichen Aufschwung ergibt sich in den fünfziger Jahren die Möglichkeit die Bewältigungen der aus der Vergangenheit aufgebürdeten Lasten mittels sozialer Reformen in Angriff zu nehmen: Neuregelung des Rentenrechts mit Anpassung an das unveränderte Versicherungssystem an die gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen; erweitert mit dem Prinzip der dynamischen Rente. Damit wurde den Rentenempfängern nicht nur eine erhebliche Aufbesserung ihrer Bezüge gewährt, sondern auch für die Zukunft ihr Anteil an der Steigerung des Lebensstandarts gesichert.

Ein besonderes Problem bildete schließlich die Wiedergutmachung des von dem Nationalsozialisten an der jüdischen Bevölkerung begangenen Unrechts, für die die Bundesrepublik nicht nur individuelle Entschädigungen, sondern auch Zahlungen an den  Staat Israel in Höhe von 3,45 Milliarden Deutsche Mark leistete.

 

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Juni 2006, Horst Biehl


-  Der Bundeskanzler und das Kanzleramt -

Die schwere politische Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und der bedingungslosen Kapitulation des NS-Staats, versprach eine Beendung nach den Verhandlungen mit den alliierten Siegermächten zu sein; es begann sich eine erfolgreiche Zukunft für das deutsche Volk abzuzeichnen.

Der Wiederaufbau, das Ende der Demontage, die Währungsreform, die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft, die Wiedereingliederung der Flüchtlinge und die Heimkehr der Kriegsgefangenen, der soziale Wohnungsbau, die Rentenanpassung,  und soziale Leistungen im Gesundheitsystem haben Ansporn zu neuen Perspektiven und Verhaltensweisen für ein demokratisches Denken geschaffen.

Die innenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik scheinen Muster für die Stabilität eines demokratisch geführten Staates Beispiel zu sein. Entscheidend begünstigt durch den raschen wirtschaftlichen Aufschwung und die anhaltende Hochkonjunktur wandelte sich vor allem das Parteiensystem zu einem stabilisierenden Faktor. Dem erfolgreichen Beispiel von CDU/CSU, folgte alsbald die SPD. Ein innerer struktureller Wandel in den Parteiführungen führte zu Veränderungen; den zeitgemäßen Ansprüchen folgend, entwickelten sie sich zu moderne Volksparteien. Die ideologischen Momente traten immer mehr hinter einer stark pragmatischen Entwicklung zurück, deren Anhängerschaft die Grenzen des traditionellen Milieus überschritten. Nur die FDP, die ihre Rolle als liberales Korrektiv der Union, teilweise als unabhängige dritte Kraft verstand, vermag sich auf Dauer dem Sog der Entwicklung dieser beiden großen Lager zu entziehen. Zu dieser Stabilität  und  zu diesen  strukturellen Veränderungen in den

 

Parteien trägt aber auch die Persönlichkeit des ersten Bundeskanzlers maßgeblich bei. Ausschlaggebend waren eine kontinuierlich geführte Außenpolitik und für einen großen Teil der mittleren und älteren Generation eine wichtige Brückenfunktion zwischen obrigkeitsstaatlicher Vergangenheit und pluralistisch-demokratischer Gegenwart.

Nach den erfolgreichen Jahren des Anfangs begann das politische System, durch eine erfolgreiche Führung des Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, mit Anzeichen, als werde man in eine Erstarrung geraten. Die Bewahrung des Erreichten wurde als richtungsweisend hervorgehoben und trat parteipolitisch in den Vordergrund.

Die innenpolitische Haltung zu einem vehement geführten Antikom- munismus, durch eine völlige Ignoranz zu verschweigen oder zur Vergangenheit abzulegen, weckte viele Kritiker als eine Hypothek in der weiteren Entwicklung zu sehen; die vom politischen Extremismus ausgehenden Gefahren waren noch nicht gebannt.

Im Jahre 1952 wurde mit der Auflösung der Sozialistischen Reichspartei ein gefährliches Aufkommen und das Ansehen der jungen Bundesrepublik schwer schädigende Bewegung gestoppt.

Durch das Urteil des Bundesverfassungs gerichts 1958, Verbot der KPD, besiegelte sich der sich bereits abzeichnenden Abstieg dieser Partei. Schwieriger erwies sich dagegen die Bewältigung des dahinter stehenden Problems der nationalsozialistischen Vergangenheit. Durch die gesamt bestehende Regierungszeit der jungen Republik zogen sich Auseinandersetzungen von belasteten Personen zu politischen Führungsposi- tionen.

 

Daraus resultierte eine Änderung des Parteiensystems, bestehende Parteien geraden unter dem Druck der neugegründeten Flüchtlings- und Regionalbewegungen. Durch die 5%-Klausel wurde jedoch alsbald die Tendenz zur Parteienzersplitterung abgefangen und es entstand ein massiver Trend zum Dreiparteiensystem. Die regierenden Parteien, CDU/CSU zeigten sich zur Integration eines breiten politischen Spektrum fähig. Diesem Konzept öffnete sich mit dem Godesberger Programm 1959 auch die SPD.

Nach der Bundestagswahl 1957 erreichte die CDU/CSU mit mehr als 50% der Wählerstimmen die absolute Mehrheit, SPD und FDP geraten in die Opposition. Alsbald wandelte sich Stimmung und Haltung im Bundestag, denn  nach einer Reihe von außen- und innenpolitischer Krisen: Berlin-Ultimatum Chruschtschows 1958; Adenauers zeitweilige Kandidatur für das Bundespräsidentenamt 1959; der Bau der Berliner Mauer;  stellte sich allmählich ein Prestigeverlust des Bundeskanzlers ein. Mit dem Vorgehen in der Spiegel-Affäre 1962, mit dem Vorwurf des begründeten Landesverrats gegen den Herausgeber Rudolf Augstein, sahen viele Kritiker eine ernste Bedrohung der Pressefreiheit, im Zusammenhang der Rechtsstaatlichkeit. In der sich anbahnenden Regierungskrise erhoben mit verstärktem Drängen die FDP, aber auch viele CDU/CSU-Politiker auf einen Wechsel im Kanzleramt.

Am 11. Oktober 1963 erklärte der 87zig jährige Bundeskanzler Konrad Adenauer nach 14 Jahren Amtszeit seinen Rücktritt. Am 15. Oktober 1963 fand der Rücktritt vom Bundeskanzler Konrad Adenauer mit feierlicher Verabschiedung im Deutschen  Bundestag statt.

 

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Juni 2006, Horst Biehl


-  Wirtschaftsminister Ludwig Erhard als Nachfolger Konrad Adenauers -

Am 16. Oktober 1963 wurde der bisherige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Ludwig Erhard vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung bestand wie bisher aus einer Koalition von CDU/CSU und FDP. Ludwig Erhard trat vor, wie es zunächst aussah, einer unveränder- ten politisch gewählte Regierungsführung an; es erwies sich aber alsbald mehr und mehr als eine schwierige Phase des Übergangs. Im Jahr 1965 sprach Erhard in seiner Regierungserklärung vom Ende der Nachkriegszeit. Zu alten, jahrelang in den Hintergrund verschobene und verdrängte, Probleme, gesellten sich neu aufkommende hinzu.

Die weltpolitische Lage der beiden Supermächte, die USA und die UdSSR, gipfelte in der Kuba-Krise und löste sich erst mit der Ablösung Nikita Sergejewitsch Chruschtschows zu einem deutlichen Wandel; es entstand eine Phase der Ent- spannung, in der sich die USA und die UdSSR in der jeweiligen Interessensphäre respektierten. Der Kalte Krieg ward abgelöst, aber ein Arrangement zum Status quo zu zeigen mangelte es. Die Anpassung der Bundesrepublik zeigte sich schwierig, es bestand die Gefahr, dass sich der Status quo für die Völker in Mitteleuropa zu festigen drohte. Die innenpolitische Lage wurde weitgehendst durch die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmt. Das allmähliche sinken der Zuwachsraten in fast allen Wirtschaftszweigen zeigte sich Mitte der sechziger Jahre, den durch den Wieder- aufbau getragenen wirtschaftlichen Auf- schwung trat in eine Sättigung - die Bundesrepublik erlebte einen allgemein stattfindenden Rückgang der noch anhalten-den Hochkonjunktur. Im Jahre 1964 wurden noch einmal vielversprechende Zuwachs- raten erreicht, aber die ersten Zeichen der aufkommenden Krise sind jedoch nicht zu übersehen. Ein Entgegensteuern gegen eine sinkende Konkurrenzfähigkeit im Ruhrbergbau ist nicht erfolgt und war auch gar nicht möglich, Erdöl war auf dem Weltmarkt konkurrenzlos; man beschränkte sich mit Aufrufen zu Einschränkungen. Das traditionelle wirtschaftliche Instrumentarium des Wirtschaftsminister Ludwig Erhards erwies sich als nicht mehr ausreichend zur Bewältigung der aufkommen- den Krise; wirtschaftstechnisch entstand ein neue Ära. Es zeichnete sich alsbald eine Regierungs- krise ab, die bei den neonazistischen Zweiflern in den Reihen der NPD, die an der Krisenfestigkeit des bisher gerühmten politischen Systems Kritik übten und zu untergraben suchten.

 

Hinzu kam die unbewältigte Vergangenheit aus der Ära Adenauer mit den nun auslösenden Ereignissen: der Prozess gegen SS-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz und die heftige Debatte über die Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen; die sowohl im Parlament stattfanden, als auch in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden.

Die im Jahre 1964 gegründete National-demokratische Partei (NPD) erhielten nicht gerade überraschende Wahlerfolge; die Resonanz im europäischen Ausland rief der Aufstieg neonazistische Kräfte Erinnerungen an die Zeit der Weimarer Republik wach.

Die Regierung Erhards versucht mit zuneh- mender Tendenz entgegen ihrer bisherigen Haltung erste Lockerungen. Im Jahre 1963/64 bot die Bundesregierung erstmals den Austausch von Gewaltverzichts- erklärungen an, dabei blieb man aber in den entscheidenden Grundsätzen unverändert: die DDR werde als Staat nicht anerkannt, so auch der Status quo in Europa; die Hallstein-Doktrin bleibe unverändert. Die außenpolitische Handlungsfähigkeit beschränkte sich zusehendst, gleichzeitig gerät die Europa-Politik in eine ernsthafte Krise. Die sich anbahnende Wirtschaftskrise, die wirtschaftlichen und politischen Probleme, wurden schließlich im Herbst 1966 als derart schwerwiegend empfunden, sodass sich alsbald die Überzeugung durchsetzte, man könne nur mit einer Großen Koalition aus Unionsparteien und Sozialdemokraten die Krise überwinden. Am 27. Oktober 1966 traten vier FDP-Minister aus dem Kabinett zurück, Ludwig Erhard blieb noch einen Monat im Amt.

Am 1. Dezember 1966 beschlossen das neu gebildete Regierungsbündnis, Unionspar- teien und Sozialdemokraten, eine Koalition auf Zeit.

Am 10. November 1966 nominierte die CDU/CSU-Fraktion den baden-württem- bergischen Ministerpräsidenten Kurt-Georg Kiesinger für das Amt des Bundeskanzlers.

Mittelpunkt der neu gebildeten Regierung war die Finanz- und Wirtschaftsreform, zur Bewältigung der Konjunkturkrise und zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung. Nachführend sorgten die Notstandsgesetze für Aufregung, die im Mai 1968 durch den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit, gegen starke Proteste in der Öffentlichkeit, angenommen wurden. Auch in der Außenpolitik wurden neue Ansätze deutlich, mit Jugoslawien und Rumänien wurden 1967 diplomatische Beziehungen aufgenommen; die Hallstein-Doktrin wurde damit hinfällig. Mit der Sowjetunion wurden

 

Sondergespräche    über   die   schon von  Erhard angeregte Politik des Gewaltverzichts geführt.

Auf der politischen Bühne hat sich eine neue Entwicklung etabliert: eine hauptsächlich von Studenten getragene Protestbewegung, die ihren Ausgang von hochschul- und bildungspolitischen Reformforderungen nahm. In den Protesten kam eine lange angestaute Identitätskrise der parlamentarischen Demokratien zum Ausbruch.

Eine zunehmende Formalisierung und Bürokratisierung demokratischer Strukturen und einer zunehmenden Sättigung einer primär auf eine materiell ausgerichtete 'Konsumgesellschaft', setzte ein erheblicher Teil der jungen Generation auf eine radikale Wendung gegen jede überkommende Form von Autorität; den Wunsch nach einem neuen Aufbruch.

Ihre Ziele waren ungenau, überwiegend auf Wunschvorstellungen gerichtet und politisch kaum durchführbar, außerdem nur auf Minderheiten gestützt.

Die entscheidende Wendung der Entwicklung war vielmehr zu einem Wandel der Werte und Verhaltensweisen einer gerade in dieser Hinsicht überaus stabilen, oder wie es die Kritiker auslegten, fast schon erstarrten Gesellschaft.

Eine besondere Dynamik erhielt die Protestbewegung in den Demonstrationen gegen die amerikanische Kriegführung in Vietnam, als besonderer Auftakt, und gegen diktatorische Regime ausnehmend in der dritten Welt. Ihren Höhepunkt erreichte die Protestbewegung an den Ostertagen 1968 nach einem Mordversuch an dem Berliner Studentenführer Rudi Dutschke; die Proteste richteten sich hauptsächlich gegen die Verlagshäuser des Springer-Konzerns.

Die anfänglich auf friedlicher Ebene ausgerichtete Protestbewegung, haupt- sächlich aus der Studentenbewegung entstanden, radikalisierte sich zusehendst in der Konfrontation mit der staatlichen Macht.

Eine in der Nachkriegszeit unbekanntes Ausmaß von Gewalt zum Mittel von politischen Auseinandersetzungen und zur Infragestellung fast aller Lebensformen und Verhaltensmuster.

Diese sich neu aufgestellte und mittlerweile etablierte Bewegung, hauptsächlich ausgehend aus der Studentenschaft, auf der politischen Bühne der BRD, die aus der Tiefe der Nachkriegszeit entstanden ist und die Geschicke Deutschlands auf neue Wege geleitet hatte, war für eine solche Entwicklung nicht eingerichtet.

 

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Ein überschaubarer und leicht verständlicher Überblick, zusammengetragen und verfasst auf den Grundlagen geschichtlicher Quellen.

Juni 2006, Horst Biehl


-  Europäisches Denken -

Wie schon einmal festgestellt: Vergangen- heit kann man nicht einfach auslöschen oder ignorieren, man wird von ihr immer wieder eingeholt. Das ist in der Politik nicht viel anders, wenn man auch in anderen Dimensionen, Perspektiven und Regeln denken muss. Deutlich wird das Chaos, das das NS-Regime dem Deutschen Volke hinterlassen hat; ein Europa im machtpolitischen Vakuum. Die Bundesrepublik unterstand den Sieger- mächten USA, Frankreich, Großbri- tannien und der Sowjetunion. Europa ist in dieser denkwürdigen Zeit nur noch geo- graphisch vorhanden, nicht als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft.

Die Sowjetunion entzog sich immer mehr der Zusammenarbeit mit den übrigen drei alliierten Großmächten und schaltete in den von ihr besetzten und nun beherrschten Gebieten nach eigenem Gutdünken. Eine denkbare eindeutige Situation die deutlich machte wie die Spaltung Europas für Jahre hinaus aussehen werde. In diesen Gebieten aus denen nun der Ostblock werde, herrschten alsbald gänzlich andere wirtschaftliche und politische Grundsätze; damit ist die Trennung vom entstehenden westlichen Teil Europas eine Tatsache.

Die westlichen Alliierten ihrerseits standen vor einer nicht abänderbaren Entwicklung des entstehenden Ostblocks, waren zum Handeln gezwungen und mußten nun versuchen die Nachbarländer Deutschlands: Frankreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Österreich und die übrigen  europäischen Nachbarländer,  zu einer Allianz zu gewinnen und daran erinnern, dass sie ebenso geographisch in Westeuropa liegen.

Weitschauende europäischer Politiker wie- sen daraufhin Europa wieder als zunächst wirtschaftliche, später folgend als politische, Gemeinschaft zu gestalten.

General Charles de Gaulle hatte dies bereits in seiner Rede in Saarbrücken im August 1945 deutlich gemacht: "Franzosen und Deutsche müssen einen Strich unter die Vergangenheit machen, zusam- menarbeiten und eingedenk sein, dass sie Europäer sind." Diese Haltung macht eine Hoffnung auf eine Verwirklichung zu einem friedlichen Europa deutlich.

Einen entscheidenden Impuls für das Bestreben zu einer Einigung Europas machte der Britische Premierminister Winston Churchill in seiner Rede am 19. September 1946 vor der Universität Zürich deutlich, dass ein vereintes Europa geschaffen werden müsse. Die Menschen in den Gebieten Europas fürchteten erneut aufkommende Gefahren, ausgehend von den Siegermächten. Die USA, als Besatzungsmacht, erkannte als erste: 'wenn ein Zusammenbruch oder eine Versklavung Europas stattfinde, dann werde auch ihr eigenes Geschick mit beeinträchtigt werden, ein friedliches Europa nicht entstehen könne.'

 

Es galt zu handeln, die Wunden der Vergangenheit zu verschließen, damit Gerechtigkeit, Recht, Freiheit und mit gegenseitiger Anerkennung auf einem friedlichen Weg in die Zukunft gegangen werden könne. Darauf folgend kam es zum ersten Großen Kongress der europäischen Verbände im Mai 1948 in Den Haag.

'Der Haager Kongress wurde zum macht- vollem Bekenntnis für eine europäische Einheit.' Die Notwendigkeit des politischen Zusammenschlusses der europäischen Länder wurde nach Ende des Zweiten Weltkrieges allgemein anerkannt.

Das Bestreben Europa zu vereinen hat Millionen von Menschen Hoffnung und Auf- trieb gegeben und befähigt die schwere Not in der Zeit nach dem Krieg zu überwinden.

Kongresse, Zusammenschlüsse und Proklamationen mit dem Thema für ein geeintes Europa kamen in Bewegung.

Der Plan des politischen Zusammen- schlusses Europas wurde zu einem anhaltenden Antrieb wiedererwachenden politischen Lebens.

Für die Bundesrepublik wurde daraufhin der europäische Gedanke zu einer der wichtigsten Leitsätze ihres außenpolitischen Handelns. Bereits im Grundgesetz sah man eine Bestimmung vor, nach der durch einfaches Gesetz Teile der Souveränität auf eine europäische Gemeinschaft übertragen werden könne.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands war gewillt jeden nur möglichen Beitrag zur Schaffung eines vereinten Europas zu leisten. Ein gutes nachbarliches Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland schien dabei Kernstück europäischer Vereinigung.

Am 16. April 1948 wurde in Paris von allen Regierungen der europäischen Nachbarn, unter Einladung der Oberkomman- dierenden der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone Deutschlands ein Abkommen über die 'Organisation für europäische wirt- schaftliche Zusammenarbeit' (OEEC) unterzeichnet, das ein gemeinsames Programm für den Wiederaufbau Europas fördern solle.

Das Abkommen war die Voraussetzung zur Schaffung des Marshall-Plans, auf der Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Verwirklichung einer großangelegten Europapolitik stellten sich zunächst hartnäckig Schwierigkeiten in den Weg.

Die europäische Vergangenheit war noch zu sehr mit Zwietracht belastet.

Mit der Tatsache der europäischen Tradition ist den Europäern klar geworden, wie sehr das Schicksal der europäischen Völker aneinander gekettet ist. Bei fast allen europäischen Völkern beruhen ihr Wesen, ihre Kultur und ihre Geschichte auf einer gemeinsamen Grundlage: dem Geist der Griechen und Römer und dem Christentum.

 

Am 05. Mai 1949 erfolgte ein weiterer wich- tiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa: man einigte sich zur Unterzeichnung des Status des Europarats; mit beratender Funktion.

Darauf folgend, am 09. Mai 1950, der entscheidende Schritt. Auf Grund der Initiative des französischen Außenminister Robert Schuman:  die Schaffung der Montanunion; später als Schuman-Plan bezeichnet. Der Kern des Schuman-Plan war, die gesamte französische und deutsche Kohle-, Eisen- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, mit dem Ziel zu einer für die Erhaltung des Friedens unerläßliche europäische Föderation zuschaffen. Die Außenminister der Alliierten Kräfte stimmten den schnellen Entschluss zum Schuman-Plan zu und führten weiter aus, dass Deutschland hinsichtlich der fortschrittlichen Entwicklungen mehr Unabhängigkeit gege- ben werden müsse.

Seitens der Bundesrepublik erblickte man mit dem Schuman-Plan die Bildung eines dauerhaften Fundaments für die europäische Föderation; Italien und die Beneluxstaaten erklärten sich zu einer Zusammenarbeit bereit. Die belgische und holländische Regierung erklärten sich ebenso bereit an den Verhandlungen teilzunehmen; Großbritannien hielt sich zurück.

Am 15. Juni 1950 erfolgte die Abstimmung zum Beitritt der Bundesrepublik in den Europarat. Die Regierung der Bundesrepublik bewegte sich auf dem Weg wieder ein souveräner Staat zu werden.

Dazu nötigten sich die wichtigen Entscheidungen forderte zur Frage einer Wiederaufrüstung Deutschlands. Beim Rheinischen Parteitag, in Düsseldorf, am 07. und 08. Dezember 1949 wurde klargestellt: 'Nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, sind die Deutschen absolute Kriegsgegner. Man hoffe, dass es zu keinem neuen Krieg kommen werde.' Die Spannung zwischen Ost und West aber hat sich weiter verschärft. Voraussetzung einer notwendig werdenden Verteidigung Europas, gegen die einsetzende Bewaffnung des Ost- blocks, aber war die völlige Gleich- berechtigung Deutschlands. Deutschland könne nicht schutzlos zwischen den beiden Weltmächten, USA und Sowjetunion stehen. In dem Memorandum I. bis IV., am 29. August 1950, wurde die Situation und Lage Deutschlands klar gestellt, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen 'Ost' und 'West' käme. Die Bundesregierung bittet darin die alliierten Außenminister den Rechtsstatus der Bundesrepublik neu zu überdenken.

Damit öffneten sich neue Wege zu einer Wiedererlangung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands zu einem freiheitlichen demokratischen Staatenbund auf rechtsstaatlicher Grundlage zu werden.

 

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Juni 2006, Horst Biehl


 

Historisches Europa

oder

europäisches Denken versus griechischer Mythos

Europa und europäisches Denken entstand nicht erst in der Neuzeit, es ist zumindest so alt wie das werdende Europa, entstanden aus den Wurzeln griechisch-mythologischen Ursprungs; der Name Europa ist uns aus dem Altgriechischen überliefert.

Der Gedanke 'Europa auf Taurus' hat seine Entstehung bereits im Alten Ägypten. Der 'Heilige Stier - Apis' hat in der ägyptischen Mythologie eine feste Bedeutung, die in der ägyptischen Spätzeit, unter Alexander den Großen, Begründer der Epoche der Ptolemäer, unter Satrap Ptolemaios, Einzug gefunden hatte.

Die älteste literarische Erwähnung auf Europa ist in der Iljas von Homer zu finden, wo sie die Tochter des Phönix ist. Antike Erzählungen des Europa-Mythos finden sich in den 'Metamorphosen' des Ovid. Nach Ovid verwandelt sich Jupiter (röm. für Zeus) in einen Stier, ein besonders kräftiges, aber sehr friedlich aussehendes Exemplar mit reinem, schneeweißen Fell und kleinen Hörnern; die älteste Darstellung stammt aus dem 1. nachchristlichen Jahrhundert.

Ursprung und Anfang fanden sich zunächst im entstehenden Christentum. Eine Verbreitung verwirklichte sich zunächst über die Ausdehnung des Römischen Imperiums (orbis romanum). Rom dehnte sich nach Gallien aus, die germanischen Völker wurden teilweise unterjocht, aber nicht bleibend besiegt. Mit den Besatzern verbreitete sich das Christentum und fand auch Einzug in den Völkern jenseits des Limes.

In der Antike vereinigte das Römische Reich zur Zeit des Augustus erstmals das gesamte südliche Europa zusammen mit den anderen Küstenländern des Mittelmeerraums in ein Großreich. Im Römischen Reich konnte sich die neue Religion des Christentums schnell ausbreiten. Trotz aller Verfolgungen wurde das Christentum in der Spätantike von Konstantin dem Großen gefördert (Konstantinische Wende) und unter Kaiser Theodosius I. zur Staatsreligion erhoben – eine Entwicklung, die bis heute fortwirkt. Mit dem Ende der Antike brach im Westen das Imperium Romanum zusammen, bestand im Osten jedoch als Byzantinisches Reich (griechisch geprägt) bis 1453 fort. In dieser Zeit drängten mit der Völkerwanderung eine Vielzahl von meist germanischen Stämmen (Angelsachsen, Franken, Goten u. a.) in das westliche Europa und bildeten den Grundstein für zukünftige Nationen England, Frankreich und Spanien. Auf diesen Wegen hinterließen die griechische Kultur, das  Römische  Reich und  das Christentum bis heute ihre Spuren.

 

Viele kriegerische Auseinandersetzungen haben dazu geführt unter den europäischen Völkern tiefe Furchen und Kluften zu erzeugen. Unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Meinungen und Verhaltensweisen trifteten zu unterschiedlichen Machtzentren. Ein zeitlicher Sprung in der Deutschen Geschichte bringt uns der entstehenden Wirklichkeit einen Schritt näher. Wurden die Könige von den Großen des Reiches gewählt, so bestimmte der Papst in Rom in Europa stets die kaiserliche Macht.

Durch die Gewaltenteilung rückte die Kirche und kirchliche Macht parallel zum weltlichen Machtgefüge; weltliche Entscheidungen gingen von nun an von den Adelshäusern aus.

Im frühen Mittelalter unter dem Herrscher des Frankenreichs, Karl den Großen, erklärt zum 'Vater Europas' (pater Europae), war das Mittelalter unter anderem geprägt von der Konkurrenz zwischen dem neuen römischen Kaiser im Westen und dem byzantinischen Kaiser in Konstantinopel, auf deren beider Einflusssphären die Spaltung in ein westliches und östliches Europa zurückgeht. Missionare verbreiteten das Christentum seit dem Frühmittelalter über Nord- und Osteuropa, so dass ganz Europa im späten Mittelalter christlich wurde. Im westlichen Europa gab es jedoch seit dem Investiturstreit im 11. Jahrhundert Ausein- andersetzungen zwischen Kaiser und Papst um die Vorherrschaft. Im Zeitalter der Renaissance entdeckte man im lateinischen Westen das 'Wissen der Antike' wieder, was teils einen kulturellen Aufschwung bewirkte. Die Reformation im 16. Jahrhundert spaltete die westliche Kirche (mit der orthodoxen Kirche war es bereits im Jahr 1054 zum Bruch gekommen) in einen katholischen und evangelischen Teil. Religionskriege waren die Folge.

Seit dem 15. Jahrhundert bauten europäische Nationen: Spanien, Portugal, Russland, die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich, koloniale Imperien mit großen Besitztümern auf allen anderen Kontinenten auf. Europa ist der Kontinent, der die anderen Erdteile am meisten beeinflusst hat zum Beispiel durch christliche Missionierung, Kolonien, Sklavenhandel, Warenaustausch und Kultur.

1618 bis 1648 verwüstete der Dreißigjährige Krieg weite Teile Mitteleuropas. Im 18. Jahrhundert setzte die Bewegung der Aufklärung neue Akzente und forderte Toleranz, die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit Freiheit und Brüderlichkeit.

 

 

In Frankreich kam 1789 durch die französi-sche Revolution das Bürgertum zur Macht. Im frühen 19. Jahrhundert musste sich halb Europa nach dem Willen des nach der Revolutionszeit zur Macht gekommenen französischen Kaisers Napoleon richten, bis er 1812 in Russland ein Fiasko erlebte.

Die konservativen Siegermächte versuchten darauf im Rahmen des Wiener Kongresses die vorrevolutionären Zustände wieder herzustellen, was nur vorübergehend gelang.

Die Industrialisierung begann in Teilen Europas im 18. Jahrhundert und veränderte rasant den Alltag breiter Bevölkerungs schichten. Als Folge der Verarmung der Arbeiter entstand im 19. Jahrhundert die kommunistische Bewegung. Daneben war das 19. Jahrhundert stark bestimmt von der Verbreitung demokratischer Ideen und Systeme, der konservativen Reaktion darauf und dem mit ungezügeltem Nationalismus einhergehenden Imperialismus der Großmächte.

Sowohl der Erste Weltkrieg (1914 bis 1918) als auch der Zweite Weltkrieg brachen in Europa aus und richteten riesige Zerstörungen an. Rund 60 Millionen Menschen verloren in den Jahren 1939 bis 1945 ihr Leben. Europa erfuhr einen nie dagewesenen Niedergang.

Europa hat im Osten gegenüber Asien keine eindeutige geographische oder geologische Grenze. Deshalb sind die ‚Grenzen Europas' eine Frage gesellschaftlicher Übereinkunft, eine geographische Definition Europas ist immer willkürlich.

Heute folgt man bei der Grenzziehung zwischen Europa und Asien dem Uralgebirge und -fluss als die Ostgrenze Europas. Zwischen dem Kaspischen Meer und dem Schwarzen Meer verläuft die Grenzlinie durch die Manytschniederung nördlich des Kaukasusgebirges.

Der nördlichste Punkt des europäischen Festlands liegt auf der Halbinsel Nordkinn in Norwegen, der südlichste ist die Punta de Tarifa in Spanien, der westlichste das Cabo da Roca in Portugal. Die Nord-Süd-Ausdehnung beträgt etwa 3800 km. In Ost-West-Richtung misst das europäische Festland etwa 6000 km, vom Uralgebirge in Russland bis zur atlantischen Küste Portugals. Insgesamt hat Europa eine Fläche von etwa 10,5 Millionen Quadratkilometern und ist damit nach Australien der zweitkleinste Kontinent.

Dies verweist darauf, dass sich der Begriff 'Europa' nicht in der geographischen Definition erschöpft, sondern sich auch auf religiöse, historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspekte bezieht.

 

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Oktober 2005, Horst Biehl


- Zeittafel von 1945 bis 1969 -

  1945 07. 05. bis 09.05.

Unterzeichnung der deutschen Kapitulation in Reims und Berlin-Karlshorst.

 
    11.06. bis 05.07. Gründung der Parteien: KPD, SPD, CDU, und LPD in Berlin.  
    August und September

Beginn der Zulassung von Parteien in den westlichen Besatzungszonen. Gründung der CSU, mit der Fortsetzung der BVB, ab 21. Aug. 1945

 
  1946 20.01. bis 27.01. Erste Gemeindewahlen in der amerikanischen Zone.  
    21.04. bis 22.04. Vereinigung der KPD und SPD zur SED in der SBZ und Ost-Berlin.  
  1947 25.02.     Formale Auflösung des Land Preußens durch den Kontrollrat.  
    10.03. bis 24.04. Moskauer Außenministerkonferenz der vier Siegermächte.  
    05.06.    

Ankündigung eines wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramms für Europa durch den US-Außenminister Marshall.

 
    06.06. bis 07.06.

Ministerpräsidentenkonferenz in München.

 
    10.06.     Konstituierung des Wirtschaftsrates der Bizone in Frankfurt am Main.  
  1948

23.02.

bis

06.03. und

Sechsmächtekonferenz in London, Verabschiedung der Londoner Empfehlungen.

 
   

20.04.

bis

02.06.

Über die Gründung eines westdeutschen Staates.

 
    20.03.     Letzte Sitzung des alliierten Kontrollrats.  
    20.06. bis 21.06. Währungsreform in den Westzonen.  
    24.06.     Beginn der Berliner Blockade.  
    01.07.     Übergabe der 'Frankfurter Dokumente' an die westdeutschen Ministerpräsidenten.  
    10.08. bis 23.08. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee.  
  1949 23.05.     Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.  
    14.08.     Wahl zum ersten Deutschen Bundestag.  
    07.09.     Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages.  
    12.09.     Wahl von Theodor Heuss (FDP) zum Bundespräsidenten.  
    15.09.     Wahl von Konrad Adenauer (CDU) zum Bundeskanzler.

 

    21.09.     Inkrafttreten des Besatzungsstatus.  
    07.10.     Konstituierung der Deutschen Demokratischen Republik.  
    22.11.     Petersburger Abkommen über die Beendigung der Demontagen.  
  1950 16.01.     Aufhebung der Lebensmittelrationierung in der Bundesrepublik.  
    15.06.     Bundestagsbeschluß über den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat.  
  1951 10.04.    

Verabschiedung des Gesetzes über die paritätische Mitbestimmung in der Montanindustrie durch den Bundestag.

 
    18.04.     Unterzeichnung des Montanunion-Vertrages in Paris.  
  1952 26.05.     Unterzeichnung des Deutschland-Vertrages in Bonn.  
  1954 23.10.    

Unterzeichnung der Pariser Verträge über den NATO-Beitritt der Bundesrepublik und die deutsche Wiederbewaffnung nach der Ablehnung des EVG-Vertrages in der französischen Nationalversammlung.

 
  1955 05.05.     Inkrafttreten der Pariser Verträge, Souveränität der Bundesrepublik.  
    14.05.     Gründung der Warschauer Paktes unter Einschluß der DDR.  
    23.10.     Volksabstimmung im Saargebiet, Ablehnung einer Europäisierung.  
  1956 20.02. bis 23.02. Austritt der FDP aus der Bundesregierung.  
  1957 01.01.     Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik.  
    22.01.     Verabschiedung des Rentenreformgesetzes durch den Bundestag.  
    15.09.     Bundestagswahl, absolute Mehrheit für die CDU/CSU.  
  1958 13.11. bis 15.11.

Godesberger Bundesparteitag der SPD, Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms.

 
  1960 30.06.     Bundestagsrede von Herbert Wehner, Bekenntnis der SPD zur Wiederbewaffnung.  
  1961 13.08.     Bau der Berliner Mauer.  
  1963 22.01.     Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages in Paris.  
    15.10. bis 16.10. Rücktritt vom Bundeskanzler Adenauer, Wahl von Wirtschaftsminister Ehrhard zu seinem Nachfolger.  
  1966 27.10.     Rücktritt der FDP-Minister aus dem Kabinett Erhard.  
    01.12.    

Bildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler

Kurt-Georg Kiesinger.

 
  1967 31.01.     Aufnahme dipl. Beziehungen zwischen BRD und Rumänien.  
  1968 11.04. bis 17.04. Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke, Osterunruhen in Berlin.  
  1969 05.03     Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten.  

 

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Die Zeittafel beinhaltet nicht alle erfolgten Termine politischer Ereignisse der Bundesrepublik Deutschland.

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Juni 2006, Horst Biehl