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Polit. Jahresrückblick 2019> |
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Ausgewählte Worte für einen politischen Rückblick zu den Ereignissen des Jahres 2019 |
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Brexit means Brexit |
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Im Wahlkampf vor dem britischen EU-Referendum (23.06.2016) traten zwei politische Lager gegeneinander an, die unterschiedlicher kaum sein konnten. Es waren die 'Remain', die als Befürworter zum Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft antraten, und die 'Leave', die die Gegnerschaft vertrat mit entgegengesetzten Vorstellungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach der Abstimmung schaffte es die Regierung von Premierministerin Theresa May nicht realistische Ziele der Austrittsverhandlungen darzustellen, konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und somit verschiedene Interessen miteinander zu verbinden. Im öffentlichen Diskurs stellte man die Maxime 'Brexit means Brexit' als eine leere Formulierung dar, selbst der programmatische Verzicht auf einem 'running commentary' führte dazu, dass niemand mehr wusste, was das Verhandlungsteam der amtierenden Regierungschefin eigentlich vertrat und zu einer wertbaren Aussage unterbreitete. Als der Entwurf des Austrittsabkommens zur Vorlage vorgestellt worden war, traten vielzählig Minister aus der Regierung zurück, Abgeordnete verließen ihre Partei und einfache Parteimitglieder verzweifelten, weil ihnen nicht klar geworden war, inwiefern das vorgelegte Austrittsabkommen Interpretationen früherer Versprechen darstellte und damit nicht im Gleichklang mit einem Austritt aus der EU-Gemeinschaft stand. Führungsversagen und Erklärungslosigkeit als Vorwurf gingen Hand in Hand, Theresa May verlor darüber nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch ihr Amt. Die Unfähigkeit der Regierung von Theresa May und die inhaltliche Unbestimmtheit der Aussagen von Oppositionsführer Jeremy Corbyn führten zusätzlich dazu, dass die gesellschaftliche Spaltung nach dem Referendum noch tiefer war als zuvor. Vertreter extremer politischer Positionen im Königreich schnitten bei der Europawahl im Mai 2019 überraschend positiv ab. Forderungen nach einem harten Brexit, einem zweiten Referendum oder einem Widerruf des Austrittsgesuchs, die lange utopisch schienen, dominierten in den öffentlichen Auseinandersetzungen; es waren aber dazu keine einsatzfreudige und kluge Fürsprecher für einen Kompromissversuch gefunden. Nicht allgemein sah man die Spaltung der Gesellschaft als etwas Schlechtes. Populisten aus der Gruppe von Jeremy Corbyn, links, bis Nigel Farage, rechts, stehen für eine Politik der Polarisierung – was immer darunter verstanden werden sollte – es entstanden Formen der deliberativen Demokratie, vertreten von den 'Citizens'.
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'Citizens', eine bürgerliche Gruppierung, der 'Bürger' im Königreich schlechthin, ohne direkte parteiliche Festlegung, sind es, die der Zeitentwicklung entsprechend eine Meinungsposition zu bestimmen annahmen; sich im Gemeinwesen einzubringen; sich verantwortlich fühlen, insbesondere einer Reihe von aufenthalts- und mitbestimmungsrechtlichen Fragen konfrontierend gegenüberstehend; sich als besonders und dringlich angesprochen fühlten. Man beschäftigte und diskutierte hauptsächlich die Einwanderungsfrage, wer wohl in Großbritannien einreisen und sich niederlassen dürfte; eine geordnete Rechtslage über Einwanderungs- und Niederlassungsrechte konnte längstens nicht eindeutig herausgebildet werden. Der moderne britische Staat will nach wie vor Gleichheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz gewährleisten, durch effektive politische Institutionen die Vertretung von Interessen ermöglichen und für ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl sorgen. Der britische Staat benötigt somit eine Institution die für das Recht von und für den Menschen, die Rechtsordnung mitgestalten und auf der Basis geteilter Werte gemeinsame Interessen zu bilden; sie müssen ihre Meinung diskutieren und formulieren dürfen, dabei dürfen Rechte nicht einfach zu- oder aberkannt werden. Diese Einrichtung wird dann häufig mit 'Citizen' verbunden und ebenso häufig Bürgerrecht genannt. Änderungen in der britischen Staatsform über Gesellschafts- und Eigentumsrecht und Staatsbürgerpflicht zeichneten sich ab und warfen neue Fragen zu zukünftigen Lebensformen im Königsreich auf. Hinsichtlich der Bürgerrechte nimmt der Staatsbürger im britischen Königreich politische Rechte wahr, gestaltet mit die Gesellschaft in einer Form des Miteinander, um auf der Basis gemeinsamer Werte auf befriedigende Lösung drängende Probleme zu ermöglichen. Diese Formen von britischer Bürgerlichkeit deuten in einer bestimmten sozialen Schicht auf verankerten Vorstellungen und Praktiken. Es bedürfe einer ausführlichen Betrachtung inwieweit Großbritannien sich an den relevanten Einrichtungen einer transnationalen Zivilgesellschaft anzugleichen bereit ist. Das geeinte Europa mit ihrer übergeordneten Organisation und mit überschreitender Lebensmöglichkeit wurde zur Einrichtung in der sich diese Thematik neu erörtern und aufbereiten könne.
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Geschöpft aus den öffentlichen und gesetzlich zugelassenen Medien. Ihr CSU-Mitglied Horst Biehl
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