Politischer Rückblick 2013

GroKo		Ein Wort das eigentlich an ein Krokodil erinnert - oder vielleicht auch an Groß-K...? Das Wort, besser gesagt eigentlich kein Wort, eher ein Unwort - und schon wieder kein Wort, es bedeutet, bzw. wird verwendet um die Große Koalition von CDU/CSU mit SPD zu benennen. Dies, als Abkürzung verwendete Bezeichnung, GroKo, ist im Rahmen der Bundestagswahl und der anschließenden, sehr lang dahingezogenen, Regierungsbildung in auffallender Häufigkeit verwendet worden. Die Gegner einer Großen Koalition äußerten sich dahingehend: „GroKo, nein danke!"

Armutseinwanderung		In Europa und besonders in Deutschland, so auch in anderen vergleichbaren wohlhabenden EU-Ländern steht ein aufkommendes Thema zur Diskussion, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch erhebliche gesellschaftspolitische Tragweite hat. Die Bestimmung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU führte dazu, dass viele Menschen, die in ihren Ländern in Armut leben, sich auf den Weg nach Deutschland machten, sich damit ein besseres Leben und Verdienstmöglichkeiten versprechen, sich in einer sozialen Sicherheit wägen. Ein Thema, das uns noch viele Jahre beschäftigen werde.

Ausschließeritis		Die Wahl für die Neugestaltung des Bundestages ist vieler Orts als fast langweilig empfunden worden. Das Wahlergebnis zur Neugestaltung des Landtages in Bayern war trotz allem überraschend im Ergebnis, nicht überall war ein solcher eindeutiger Erfolg erwartet worden. Nach dem das Wahlergebnis für den Regierungswechsel im Bundestag amtlich bestätigt worden war, waren sich die Politiker aller politischen Parteien in einem einig: „Man wolle keine Ausschließeritis" betreiben; sich also vor machbare politische Optionen vor dem Wahlergebnis zu Bündnisse und Koalitionsbildung festlegen.

Zinsschmelze (Spiegel 2/2013)		Alle Jahre wieder kommt der Rettungsschirm, einher mit der Eurokrise, damit wandeln wir ganz 'firm'! Tralala - tralala - tralalala Langsam können wir ein Lied daraus machen und als Ohrenfloh trällern. Mit der Wirtschafts- und Eurokrise beschäftigen wir uns schon lange. Griechenland hat da ein unrühmliches Beispiel gegeben. Die beschlossenen Senkungen des Leitzinses machen das Geld und die Kosten von Anleihen für Staaten billiger und sollten so dazu beitragen die Krise aufzufangen, damit gefährdete Staaten wieder liquide werden können. So weit, so gut! Hat aber zur Folge, dass Geld und Geldanlagen von Privatleuten immer geringer verzinst werden. Man kommt damit fast automatisch in eine schiefe Zinslage die in eine schleichende Kapitalminderung führt; die Inflationsrate macht dabei das Übrige.

Ausländermaut		Die Maut kommt! So erscholl es aus Bayern. Mit für und wider! Insbesondere der ADAC brachte sein lautstarkes 'Veto' ein. Sofort reagierte die Presse mit 'Ausländermaut'. Alsbald geriet dieser Verein unter Beschuss, wegen manipulierte Beurteilungen und Auszeichnungen in der Autobranche. Danach sprach man nur noch von der Maut. Wenn gleich vollkommen unklar ist, wie sich diese Forderung mit dem derzeit gültigen EU-Recht vereinbaren lässt.

Freund hört mit		Dieses Thema hat das Jahr 2013 mehr bestimmt als kaum ein anderes: die Abhöraffäre. NSA hat, wie bekannt wurde, massenhaft Verbindungsdaten aus Telefon- und eMailverkehr gesammelt und weiter verarbeitet. Begründet wurde der Aktionismus Mittel zum Zweck zur Bekämpfung terroristischer Übergriffe in der BRD zu sein; so auch Weltweit. Das Desaster mit dem World Trade Center, den Twin-Towers, sei ein besonderes Beispiel und solle sich nicht noch einmal ereignen. Bei den Politikern mehrten sich empörte Kommentare: Schließlich seien die USA und die BRD befreundete Staaten, da ginge ein 'Ausspähen unter Freunden' einfach nicht.

		Ihr CSU-Mitglied Horst Biehl

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