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Zu Gast beim Mitglieder-Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken mit dem Vorsitzenden der CSU HORST SEEHOFER, Bayerischer Ministerpräsident, und unserem Innenminister Joachim Herrmann, MdL
Samstag, 20. Juni 2015, in der Stadthalle von Gunzenhausen, 91710 Gunzenhausen, Isle-Platz 1, Beginn 11.00 Uhr |
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Joachim Herrmann begrüßte die Gäste und Delegierten zum Mitglieder-Bezirksparteitag 2015 der CSU Mittelfranken in Gunzenhausen, ganz besonders die Anwesenheit von Ministerpräsident Horst Seehofer. Er wies darauf hin die 'wahlfreie' Zeit zu nützen, um die Positionen, wie auch das persönlich überzeugende Angebot aus den Reihen der CSU offensiv darzustellen. Ein besonderes Augenmerk legte er auf eine erstmalige Anbietung einer Kinderbetreuung beim Bezirksparteitag. Die inhaltlichen Themen in seinem Vortrag waren Schwerpunktmäßig auf den Erfolg des Polizeieinsatzes beim G7-Gipfel in Elmau. Es wurde eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen von der Europäischen Union gefordert. Gefordert wurde: 'die europäische Kommission soll endlich die echten Probleme klären, anstatt sich mit der Maut zu beschäftigen. Gleichzeitig wurde dafür plädiert in Nordafrika oder Südeuropa Asylzentren einzurichten. Falsch sei es dagegen, Flüchtlinge erst durch Europa zu transportieren, und dann erst ihren Status zu klären. Bei den Wahlen des Bezirksparteitages war Joachim Herrmann mit 101 von 104 Stimmen im Amt bestätigt worden. Mit seinem glänzenden Ergebnissen reihte man ihn in die Reihe der Prinzregenten ein, wie Horst Seehofer unter Anspielung auf die Frage seiner Nachfolge andern Orts bereits verlauten ließ. Bisher gelten auch Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als Aspiranten auf die Nachfolge für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. |
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Joachim Herrmann verteidigte noch einmal den großen Polizeieinsatz während des G7-Gipfels. Keine Scheibe sei zu Bruch gegangen, so seine stolze Bekanntgabe; Bayern stehe somit als gesichertes und friedliches Land in der Welt da.
Anschließend ging man zum geschäftlichen Auftrag des Bezirksparteitag über: 1. Politischer Bericht des Bezirksvorsitzenden 2. Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und Bericht der Kassenprüfer 3. Aussprache 4. Bildung des Wahlausschusses 5. Entlastung der Vorstandschaft 6. Neuwahlen -Bezirksvorsitzende/r -vier Stellvertreter -zwei Schatzmeister -zwei Schriftführer -11 bis 17 weitere Mitglieder der Vorstand- schaft -je elf Delegierte und Ersatzdelegierte in den Parteiausschuss -je sechs Delegierte und Ersatzdelegierte in den Parteitag -zwei Kassenprüfer -Wahl der Mitglieder des Bezirksschieds- gerichtes Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge. |
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Nach dem geschäftlichen Auftrag des Mitglieder-Bezirksparteitags traf unser Ministerpräsident Horst Seehofer in der Stadthalle in Gunzenhausen ein. Sein erscheinen war wie immer mit 'standing ovation' zum Empfang begleitet worden. - Die CSU steht gut da - Bayern ist Bärenstark - Nach dem Weg zum Podium, ergriff Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU auch das Wort zu seiner Grundsatzrede und begrüßte die Gäste, die Delegierten und die anwesenden Mandatsträger auf das herzlichste. Nach der Begrüßung leitete er über zu dem gelungenen Gipfel in Elmau, der ohne Randale und sinnloser Zerstörungen, insbesondere ohne Blutvergießen, stattgefunden hatte - mit einem Lob an Innenminister Joachim Herrmann, für die geleisteten Anstrengungen, für einen gesicherten Ablauf. Die G7-Gegner waren sichtlich empört über Einschränkungen, sie hatten sich bei ihrer Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen über eine massive Gängelung durch die Polizei beklagt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich bis zum frühen Nachmittag mehr als 2000 Demonstranten auf dem Bahnhofsplatz. Es ist natürlich schwierig für die Menschen, wenn hier gepanzerte Polizisten präsent sind, kritisierte die Sprecherin des Aktionsbündnisses 'Stop G7 Elmau'. Die Globalisierungsgegner demonstrierten eben- falls gegen den G7-Gipfel im Schloss Elmau. Aus Sorge vor Ausschreitungen war die Polizei mit tausenden Beamten im Einsatz. Der Auftakt der Kundgebung blieb bei heißem Sommerwetter demonstrativ aber friedlich. Hunderte Demonstranten nahmen an dieser Kundgebung teil. Sie zogen vom Protestcamp am Ortsrand zum deutsch-amerikanischen Marshall-Zentrum, in dem sicherheitspolitische Lehrgänge für Soldaten und Regierungsvertreter angeboten werden. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die Demonstranten. Rund um den Bahnhof, wo es eine Dauerkundgebung der Gipfelgegner gibt. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz deutlich. Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer sprach von einer bislang ruhigen Lage. Es habe auch an den Kontrollen noch keine Zwischenfälle oder Festnahmen gegeben. In wenigen Einzelfällen seien verbotene Messer bei Demonstranten sichergestellt worden. Horst Seehofer erläuterte weiterhin: Die CSU will die Bundesländer zur Zustimmung zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus Südost- europa zwingen; die in Aussicht gestellten Zuschüsse des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung an Zugeständnisse der Bundesländer bei der Verschär- |
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fung der Rechtsvorschriften knüpfen; die Reduzierung des Zustroms muss im Vordergrund stehen; der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen müsse eingedämmt werden; die CSU lege größten Wert darauf, dass der Missbrauch des Asylrechts beendet wird - dies sei derzeit mit Abstand das wichtigste Thema. Abschließend zu diesem Thema erläuterte Horst Seehofer glaubwürdig vermittelnd: Die CSU-Spitze fordert die Wiedereinführung der Visapflicht für Südosteuropäer. Albanien und weitere Balkanstaaten sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die hohe Zahl der Asylbewerber war nach Teilnehmerangaben beherrschendes Thema; die Asylgewährung kann für uns politisch das größte Problem werden, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht sinke; man müsse befürchten, dass in Deutschland rechte Parteien erstarken könnten. In der Weiterführung der Grundsatzrede erklärt sich Horst Seehofer zur Energiewende: Die CSU stehe ebenso auf Konfrontation wie im Konflikt mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut; man will die ungeklärte Frage der Atommüll-Endlagerung in die Verhandlungen über die Energiewende einbeziehen; man ist außerdem bereit, den Fahrplan erneut über den Haufen zu werfen. Eigentlich war ein Kompromiss vor der Sommerpause geplant. Horst Seehofer kritisierte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die gezielt plant den im Ausland lagernden deutschen Atommüll zurückholen und auf Bayern sowie drei weitere Bundesländer verteilen will. Das sei nicht mit Bayern abgesprochen. Diese Vorgehensweise ist sehr dreist und bestimmend. Gabriels Ministerium sieht aber keinen Anlass, den Atommüll zum Thema der Energiewende-Gespräche zu machen, für Atommüll sei das Bundesumweltministerium zuständig. Bei den Energie-Verhandlungen gehe es vor allem darum, neue Höchstspannungstrassen durch Bayern zu verhindern, sowie Subventionen für neue bayerische Gaskraftwerke durchzusetzen. Bei beiden Punkten zeigt Sigmar Gabriel bisher wenig Neigung, den Forderungen des CSU-Chefs entgegen zu kommen. Horst Seehofer sieht als Handlungsbedarf von der Europäischen Union eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen. Die europäische Kommission soll letztlich aus dem Frühjahrsschlaf erwachen und endlich die echten Probleme klären. Seehofer verteidigte noch einmal den großen Polizeieinsatz während des G7-Gipfels: Keine Scheibe sei zu Bruch gegangen. Für das Sicherheitskonzept gebe es nur einen Namen: Joachim Herrmann. "Ich lobe nur, wenn es angezeigt ist", sagte er. "Wir werden in die Landtagswahl eine Person schicken, die den größten Rückhalt in der Bevölkerung hat". |
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Zu Abschluss des Mitglieder-Bezirksparteitags sang man gemeinsam die Deutsche Nationalhymne, die Bayerische Nationalhymne, und vom Lied der Franken die erste Strophe. Es spielte die Gunzenhausener Stadtkapelle.
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