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Polit. Jahresrückblick 2022> |
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Ausgewählte Themen für einen politischen Rückblick zu den Ereignissen des Jahres 2022 |
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... Demokratie braucht Bildung braucht ...
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Ein Uroboros (griechisch: ouroboros) das als mythologisches Kennzeichen bereits in der Antike, in verschiedenen Kulturen, deutlich erkennbar als eine Schlange dargestellt worden ist, ist, wie sie sich in dem eigenen Schwanz beißt und somit den ewigen Kreislauf des Seins symbolisch als Motto und Motiv in der Überschrift deutlich erkennbar, wie Demokratie Bildung braucht, so auch Bildung Demokratie, zu verstehen sei. In den Völkern, in denen diese Anerkennung nicht gegenwärtig ist, ist das Volk zu sehr von ihrer Obrigkeit abhängig, ja sogar unter Zwang gestellt. Hier entsteht die Frage zur Disposition des Wertes demokratischer Partizipation aller Bürger*innen zu allgemeinverbindlichen Entscheidungen, denen sie unterworfen sind, die das Kernprinzip der Demokratie, so die Gesetze, wie sie durch die Herrschaft ausgeübt werde, vom Volk selbst als beschlossen gelte. Die Kernaussage der Demokratie besteht somit darin: es herrsche letztlich jede*r nur über sich selbst. Demokratie funktioniert über die Konstruktion eines gemeinschaftlichen Willens, der vorpolitisch - beziehungsweise vordiskursiv - existiert, für die Bürger*innen erkennbar und durch eine Abstimmung zum Vorschein kommt. Ist in diesem Zusammenhang der gemeinschaftliche Wille erkannt, wird Dissens unvernünftig und trägt keine wirkliche Opposition. Das wichtigste Versprechen der Demokratie ist dann die Selbstgesetzgebung mittels effektiver Partizipation. Demokratische Partizipation findet in einer modernen Demokratie durch Wahlen statt; sowohl in ihren Bundesländern und den angeschlossenen Kommunen. Die Teilnahme an Wahlen dient der Autorisierung, Kontrolle und Sanktionierung von Repräsentanten und Regierungsformen. Dies heißt: Mit der Partizipation gehören dadurch wichtige Funktionen im legislativen Prozess, sowie in der Kontrolle der Exekutive; sie werde durch stattfindende Wahlen einer Neuordnung unterworfen, bestätigt, sowie neu zugeordnet. Im Gegensatz dazu liegen republikanisch-partizipative Demokratietheorie nicht in negativen Abwehrrechten, sondern in positiven Rechten auf demokratische Teilhabe und Partizipation. Aus der Sicht des Republikanismus ermöglicht demokratische Partizipation die gleichzeitige Verwirklichung individueller und kollektive Autonomie. Bürger*innen und Autor*innen unterstehen, durch Wahlbeteiligungen, der Gesetzgebung. Partizipation dient somit nicht nur der primär der Kontrolle der Exekutive, sondern ist für den gesamten Prozess der Entscheidungsfindung und Gesetzgebung zentral. Die Existenzberechtigung des Staates liege hier nicht primär im Schutz gleicher subjektiver Rechte, sondern in der Gewährleistung eines inklusiven Prozesses freier Meinungs- und Willensbildung zur Orientierung gleicher Ziele und Normen.
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Partizipation fördert politische Bildung und Information, schafft Verständnis, ermöglicht Verständigung mit anderen politisch denkenden, und sichert damit Integration in eine solidarische Gemeinschaft, deren Entscheidungen dem Gemeinwohl entgegengehen. Umfassende demokratische Teilhabe an Entscheidungsprozessen ist bereits an vorgeführte Beispiele antiker Theorien, z. B. der Griechen, gewahrt in der Folge des anschließenden Sinnes, Bestandteil friedlichen Gemeinwohls. Positive Erkenntnisse politischer Partizipation aus gesellschaftlichen Wissens: Orientierungen im Gemeinwohl, Empfindungen und Bestätigungen an wirksamen gesellschaftlichen Erfolgen, so auch bei sozialer Integration, wurden schon in der Antike erkannt. Positive gesellschaftliche Erkenntnisse zu positiver Partizipation und ihre Bedeutung, ist erstrebende Bildung für stabile Orientierung im Gemeinwohl. Motivation und Anlass dazu, sicher politisch aktiv zu sein, um sich bei anstehenden Entscheidungsprozessen sich sinnfällig einzubringen, sind Ziel und Zweck Bürger*innen Tugend zu entwickeln; wahrgenommene Ungerechtigkeiten, etwa die ungleiche Verteilung von Güter, Ressourcen und Lebenschancen, um sie zu politischem Handeln zu veranlassen. Kaum ein zeitgenössisches Denken demokratischer Theorien, die ernsthaft als solche zu bezeichnen sind, würden einen grundsätzlichen Wert demokratischer Partizipation abstreiten. Worin diese aber genau bestehen, sehen liberale, republikanische als auch deliberative Theorien unterschiedlich. Auch die Frage, ob mehr oder weniger Partizipation gut für Demokratie ist, beantworten Theorien auf verschiedene Weise. Aus der Sicht liberaler Demokratietheorien reicht eine Partizipation aus, die sich auf die Autorisierung und Kontrolle politischer Eliten beschränkt. Aus der Sicht für republikanische Theorien sollte Partizipation weitaus umfassender und kontinuierlicher stattfinden; sie ist Grundlage solidarischer Vergesellschaftung und wird als Bestandteil eines guten Lebens aufgefasst, indem der Mensch die in ihm angelegten Fähigkeiten und Tugenden realisieren kann. Aus deliberativer Perspektive ist Partizipation kein Selbstzweck und die Entwicklung von Bürgertugenden weder Voraussetzung noch Ziel von Partizipation. Vielmehr richten deliberative Theorien den Fokus auf kommunikative Macht und Teilhabe, sowohl diesseits als auch jenseits des Wahlakts. Umfang, Ort und Art der für die Demokratie als wertvoll und wünschenswert erachteten Partizipation hängen, wie der Vergleich der drei theoretischen Perspektivengezeigt hat, entscheidend von den Funktionen und Zielen ab, die man derpolitischen Beteiligung jeweils zuschreibt.
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... Demokratie braucht Bildung braucht ... |
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Geschöpft aus den öffentlichen und gesetzlich zugelassenen Medien. Ab 2023 werden die neuen deutschen Rechtschreibregeln beachtet. Ihr CSU-Mitglied Horst Biehl
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