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Polit. Jahrresrückblick 2021> |
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Ausgewählte Themen für einen politischen Rückblick zu den Ereignissen des Jahres 2021 |
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Regierungswechsel - Pandemie - Multilateralismus |
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Vieles hat sich im Jahr 2021 bewegt. Schwerpunkt war die Neuwahl zu einer anstehenden neuen Regierungsbildung, es zeichnete sich ein Wechsel ab. Der Wahlkampf für die Wählerschaft war nicht immer leicht durchschaubar, deutlich wurde in den politischen Reihen gefestigte politische Kenntnisse, besonders in der stabile Wählerschaft, erkennbar. Dies zeigte wie demokratisches Denken in der Bevölkerung, nicht nur aufmerksam verfolgt, sondern auch sehr ernst genommen wurde – und ernst genommen werde. Überschattet war die Wahl zur Neubildung einer zukünftigen Regierung, durch die sich weltweit verbreitende Pandemie, mittlerweile aufgefächert in verschiedene Varianten – Sars-Cov19-Deltaversion-Omikron-Omikron-Subtyp-BA.2 – die sodann als Poly- pandemie bezeichnet wurde. Wollte man sich nicht von den auf uns zukommenden Änderungen in unserer Gesellschaft abwenden, so musste man sich den Fragen stellen:
Frankreichs Präsident Emanuel Macron erklärte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass man die derzeitige Phase, die Pandemie, nicht als Zwischenspiel der Geschichte bezeichnen dürfe, es handle sich um eine weltweite Krise, wie die gegenwärtige Weltordnung mit einer neuen Herausforderungen auf uns laste. In der Bevölkerung sind die Veränderungen ebenfalls angekommen – wir leben in einer stets sich wandelnden und unruhigen Zeit.
Die Pandemie ist längst nicht vorbei. Heimgesucht ist die Bundesrepublik von der weltweit verbreitenden Pandemie die von der Bevölkerung immer deutlicher wahrgenommen ist und mit zunehmender Impfbereitschaft, durch Zweit- und Drittimpfungen, gemessen an den steigenden Impfzahlen, die Inzidenzzahlen entsprechend zurückgehen ließ. Dies zeigt, dass sich die Europäer selbstbewusst auf die auf sie kommende Verantwortung in die eigene Hand zu nehmen bereit war. Seitdem hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des Coronavirus als Pandemie klassifiziert; der Virus war bereits in allen Regionen der Welt verbreitet. Die Folge zur Bekämpfung der Verbreitung in der Welt habe sich zur Eindämmung des Virus getroffene Maßnahmen ein globaler Wirtschaftseinbruch angebahnt.
Die Bürger*innen sind mehrheitlich der Meinung, dass die Sicherheitslage ausgeglichener und besser sei als zu den Zeiten des ‚Kalten Krieges‘. Dies zeigte deutlich wie sich die Bevölkerung Deutschlands bei der Einschätzung der derzeitigen Sicherheitslage geborgen fühlte, jedoch auch aufmerksam verfolgte und wahrnahm. Eine sich anbahnende Bedrohung durch den 'Nahen Osten‘ ist nicht unbemerkt geblieben, aber eine anstehende Gefahr wurde mehr als unwahrscheinlich eingeschätzt.
Dass sich in unserer Zeit ein Umbruch abzeichnete, die die liberale Ordnung auf eine Bewährungsprobe stellen werde, eine Herausforderung, die so manches Verständnis in der Bevölkerung zu starker Gegensätzlichkeit herausforderte, ist in der breiten Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Die große Koalition wurde abgelöst, es bildete sich eine Regierungsmehrheit hin zu einem politischen 'Dreierbündnis‘, genannt die 'Ampel‘, bestehend aus den drei Parteien: SPD, an der Spitze; FDP, die Mitte; Bündnis 90-Die Grünen, die aber einen Trifft nach Links ablehnte.
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In den öffentlichen Berichterstattungen ist Pandemie noch politisch-nachrichtlicher Schwerpunkt in den Medien, die im Hintergrund aber entstehenden Entwicklungen waren zwar sowohl in den zeitlich eingerichteten Nachrichten Themenschwerpunkt, doch als eine Bedrohung mit akuten Folgen noch nicht tiefgründig im Fokus der Berichterstattungen. Schwieriger den je zeigten sich die Ereignisse, die sich im 'Nahen Osten' anbahnten. Man sprach von einer festen Verpflichtung zum Grundprinzip des Multilateralismus, diese, eingeschätzt als besonders wichtig, da internationale Akteure und Großmächte dieses Prinzip herausforderten, durch ihre Herausforderungen auf die Probe stellten, im Umgang mit Nachbarländer, bewegten. Multilateralismus in unseren heutigen Zeit erforderte deutlich mehr Widerstandsfähigkeit, Ausdauer und Glaubensstärke. Der tatsächliche Wert eines nationalen Prinzips ist dadurch definiert wie beständig und nachhaltig Tradition gültig ist. Multilateralismus ist die einzige Möglichkeit für Stabilität und Sicherheit nachhaltige Entwicklung auf regionaler und globaler Ebene. Multilateralismus fordert eine glaubwürdige und wehrhafte Demokratie als Vorbild für standhaftes Engagement; eine glaubwürdige und wehrhafte Demokratie fordert ebenso Handlung gegen Herausforderungen von stumpfer Stimmungsmache. Wo Populismus und Radikalismus in einer fest verankerten gesellschaftliche Rechtsordnung Grenzen überschreitet, werden von einer glaubwürdigen und wehrhaften Demokratie klare Standpunkte erwartet. Eine glaubwürdige und wehrhafte Demokratie muss mit einem breiten Repertoire an möglichen Maßnahmen ausgerüstet sein, je nach Gefährdung und Wahl der Mittel von Herausforderern. Exekutive Auseinandersetzungen fordern repressive Mittel, in der Beobachtung in unterschiedlicher Intensität. In den Anfängen multilateralen Denkens wussten profilierte demokratisch denkende Politiker deutlich zu machen: 'Dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft - man muss auch den Mut zur Intolleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen'. Schränkt eine wehrhafte Demokratie eine demokratisch-rechtlich geordnete Demokratie Freiheit ein? Staatsrechtliche Normen sind ja nicht absolut, sondern von Menschen im gegenseitigen Einverständnis entstanden; genau hier entsteht oft Kritik. Extremismus als Begriff ist ein Instrument einer herrschenden Klasse, um multilateralistisch orientierte Demokratie zu diffamieren. Aber sowohl diese Kritik, als auch eine gängige Vorstellung, je toleranter und pluralistischer jene gesellschaftliche Staatsform sein mag, zielt an der Idee einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit an ihrem demokratischen staatsrechtlichen Konzept vorbei. Der freiheitliche Staat schützt weder Meinungen, Ideologien oder Religionen, sondern jene Personen, die diese Meinungen, Überzeugungen und Religionen vertreten. Ein freiheitlicher Staat ermöglicht und schützt somit Zusammenleben von unterschiedlicher Sichtweisen, Überzeugungen und Religionen, unter- schiedlicher Herkunft und Lebensvorstellung. Wie stellt sich ein demokratisch-rechtstatticher geordneter Staat auf? Rechtsstaatliche Exekutiven sind in einer rechts- staatlichen Gesellschaftsordnung nicht wegzudenken. Die Legislative als juristisches Rechtsgut regelt jegliche Anforderungen, um Sicherheit und Ordnung für jeden Einzelnen sicherzustellen. Demokratie ist und bleibt eine Herausforderung, die Tag für Tag neu unter Beweis zu stellen gilt.
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Lebt ein Staat in demokratisch-rechtlicher Freiheit, ist es doch kein Zustand von Zügellosigkeit. Freiheit ist in einem Staat ein Signal von geführter Unabhängigkeit in rechtlicher Ausübung seiner Staatsführung. Die Aufgaben eines freiheitlich-rechtlichen Rechtsstaates sind in einer freiheitlich-rechtlichen Gesellschaft verankert. Bei einer Zuwiderhandlung gegen den Rechtsstaat muss im Rahmen der Kriminalprävention eingegriffen werden, um Gefahren gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren; noch dazu hat sie im Rahmen der Repression strafbare und ordnungswidrige Handlungen aufzuspüren und zu untersuchen. Gleichwohl wird unsere Meinungsfreiheit nach geltender Rechtsmeinung durch einschlägiges geschriebenes Gesetz nicht eingeschränkt; sie dient dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde. Ergänzend zu betrachten sind die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz kennt den Begriff Extremismus als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: 'wer die offene Gesellschaft bekämpft, gilt demnach als extremistisch'; damit kann der Verfassungsschutz flexibler auf Bedrohungen reagieren. Die Fragestellung nach Extremismus ist schlicht alternativ: extremistisch oder nicht extremistisch, ganz gleich ob eine Bestrebung nur gegen ein Prinzip oder gegen Staat oder Gesellschaft, verbal oder Gewalt. In einem demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat kann nur für Taten, nicht aber für Gesinnung, bestraft werden. |
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Geschöpft aus den öffentlichen und gesetzlich zugelassenen Medien. Ihr CSU-Mitglied Horst Biehl
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