Europäisches Rentenforum

Prof. Dr. Karel van Hulle, ehem. Leiter des Referats für Versicherungen und Renten, Generadirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, Europäische Kommission;

Ria Oomen-Ruijten, Berichterstatterin für das Weißbuch Altersversicherung und stellv. Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments;

Lung-Duck Lichtenberger, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, Europäische Kommission;

Stefanie Lomp, Abteilung für soziale Sicherheit und Sozialrecht, Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC);

Klaus Stiefermann, Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba);

Dr. Markus Söder, Finanzminister des Bayerischen Landtags;

Michael Moster, Jurist im Bereich Tarifrecht, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE);

Friedrich Leonhardt, Vorstandsvorsitzender, Pensionskassen der Wacker Chemie VVaG;

die anwesenden Gäste und bedankte sich für die Bereitstellung der Räumlichkeiten des Presseclub Nürnberg und den Ausrichter Chemie-Arbeitgeberverband BAVC zu diesem Forum Teil II: ein Angriff auf die Betriebsrenten?

Dr. Andreas Ogrinz, Moderator, führte durch das Programm.

In einem nahezu zweistündigen Vortrag erklärte und erläuterte Prof. Dr. Karel van Hulle wie in der heutigen Arbeitswelt die Lage und Vielschichtigkeit für eine wirtschaftlich möglichen Gestaltung von Altersvorsorge aussehen könne und solle.

Nicht alle EU-Staaten unterhalten eine wirtschaftlich und rechtlich gesicherte Einrichtung, die den arbeitenden Menschen ein geruhsames Leben im fortgeschrittenen Alter sichere.

Ein bereits in verschiedenen EU-Staaten praktiziertes Dreisäulenmodell sei bereits eine machbare Vorstellung einer Altersversorgung als realisierbare Unterbreitung, die so auf einem wirtschaftlich vorbereiteten Markt, in einem geordneten und rechtssicheren Rahmen, europaweit angeboten werden könne; er weist deutlich darauf hin, dass dabei jeder EU-Staat in Eigenständigkeit handle, bei solchen Überlegungen und Unternehmungen Sorge tragen müsse, sich zu Verwirklichen und auch Verantwortung übernehme.

In unserer heutigen Arbeitswelt, die sich europaweit gestaltet, in der grenzübergreifend Arbeitsplätze wahrgenommen werden können, sollen auch die damit erworbenen Vorsorgeleistungen mit grenzübergrei-fenden Einrichtungen abgesichert, verknüpfbar sein.

Mit der Darstellung des Dreisäulenmodells zergliedert Prof. Dr. Karel van Hulle mit der ersten Säule die gesetztlich verankerte und geregelte Altersvorsorge, als eine Grundversorgung, die durchaus bereits in naher Zukunft als nicht mehr ausreichend zu betrachten sei, der demographische Faktor bestimme die Sicherung von erworbenen Leistungen, die stets auf den Schultern der anstehenden und zukünftigen Generationen liege; hinzu fügte er, zum Verständnis und zu einer lebensstandartlichen Absicherung; die zweite Säule, die berufsbezogene Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer zusammen mit seinem Arbeitgeber koordiniert und vertragsrechtlich einrichtet; ergänzend zur Altersversorgung im fortgeschrittenen Alter als ausreichend zu erwarten ist. Als dritte Säule zergliederte Prof. Dr. Karel van Hulle die private Altersvorsorge, räumt eine mögliche vierte und fünfte Säule ein, die sich aber im wesentlich auf der dritten Säule aufbauen. Die dritte Säule beinhalte im wesentlichen den Erwerb von mobilen und immobilen Eigentum, in selbständiger Verwaltung, die da wären: wohnen im eigenen Haus mit Grund und Boden, meist als ererbtes Gut, das von Generation zu Generation getragen werde; so abschließend auch die Beteiligung an den Finanzmärkten mittels Kapitalanlagen.

Dr. Markus Söder, MdL, Finanzminister im Bayerischen Landtag, begrüßte die Gäste und bedankt sich bei Martin Kastler für die Beteiligung an diesem Forum zur Darstellung von Altersversorgung im europäischen Raum.

Dr. Markus Söder weist darauf hin, dass die Altersversorgung, so auch wie von Prof. Dr. Karel van Hulle einfühlsam und inhaltsreich vorgestellt, in Bayern bestens aufgestellt ist, Bayern sei das wirtschaftlich stärkste Bundesland in Deutschland; man wisse und verstehe die Gestaltung und Nöte einer altersgerechten Versorgung, der derzeit entstandene demographische Wandel ist auch für Bayern zutreffend und man erkenne die damit zusammenhängende Problematik, die sich nicht einfach politisch behandeln lasse; man sei deswegen auch verantwortungsbewußt darauf eingestellt.

Dr. Markus Söder ging auch auf die freundschaftliche Beziehung zu den Niederlanden ein, insbesondere bei organisierten sportlichen Begegnungen.

In der abschließenden Diskussionsrunde besprach man das Für und Wider, indem man verschiedene Ansätze mit einem Fragenkonsens zu beantworten versuchte. Meldungen in den vergangenen Monaten haben für Unruhen gesorgt, dass Betriebsrenten in Deutschland durch die EU-Kommission in Gefahr geraten könnten. Dr. Andreas Ogrinz führte die Kandidaten in der Runde:

Was ist und wie genau versteht man eine Betriebsrente?

Wie schon Prof. Dr. Karel van Hulle in seinem Vortrag einleuchtend darauf einging, ist die Betriebsrente eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber; laut dem Altersicherungsbericht der Bundesregierung Deutschland gibt es viele Mischkonstruktionen.

Des weiteren verfügen nach dem Altersicherungs-bericht der Bundesregierung Deutschland mit 17 Mill., rund 60% der Beschäftigten über Ansprüche, sowohl in der Privatwirtschaft, als auch im öffentl. Dienst. Die sich umfassenden Mittel erstrecken sich laut Bundesbank über etwa 265 Milliarden Euro. Die Bilanzsumme der ca. 150 Pensionskassen beträgt laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über 120 Milliarden Euro.

Was führt dazu, dass Arbeitgeberverbände davor warnen, dass die EU die Betriebsrenten in Gefahr bringe?

Eigentlich sind die Unterstützungskassen der Unternehmen kein Gegenstand zu Diskussionen für die EU-Kommission. Die EU-Kommission aber arbeite an neuen Richtlinien, die durch die strenge Erhaltung des Eigenkapitals die Pensionskassen treffen könne. In der Tat war ursprünglich ein Modell in der Diskussion, das Pensionskassen höhere Eigenkapitalhinterlegungen zur Risikovorsorge verpflichtet hätte, dies brächte aber eine größere Anzahl von Betriebsrenten in Gefahr, wenn die Arbeitgeber hohe Summen als 'totes Kapital' hinterlegen müssten; eine Schätzung sprach von einer Summe von 40 Milliarden Euro. Dies war aber nicht das Ziel, Prof. Dr. Karel van Hulle machte in seinem Vortrag deutlich, dass man nicht wie angedacht Vorschriften für die Eigenmittel- ausstattung von Versicherungsunternehmen auf Pensionskassen übertrage; man wolle dafür sorgen, dass Ansprüche auf eine erworbene Betriebsrente nicht mehr verfallen, wenn man grenzübergreifend den Unternehmer wechsle; schon ab einem Jahr Betriebszugehörigkeit solle der Erhalt gesichtert sein.